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Steinmeier: Rot-Grün kommt auch im Norden
Lübeck (ots) 25.01.12 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, rechnet fest damit, dass die Grünen in Schleswig-Holstein das Bündnis mit der SPD suchen werden. "Mein Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen" kommentierte Steinmeier im Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagausgabe) die offene Koalitionspräferenz der Grünen im Norden. Den politischen Wechsel werde es nur geben, wenn SPD und Grüne gemeinsam die nächste Regierung bildeten.
Im Bund strebe seine Partei ebenfalls ein Bündnis mit den Grünen an, sagte Steinmeier. Das gelte auch dann, wenn die SPD etwa im Saarland eine große Koalition mit der CDU eingehe. Korrigieren will Steinmeier die Föderalismusreform von 2006, die es dem Bund untersagt, die Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen. "Es war ein Fehler", sagte der SPD-Politiker. Die Abkehr der Kieler Landesregierung von diesem Kooperationsverbot lobte Steinmeier. "So richtig glaubwürdig sind solche Kehrtwendungen ein paar Wochen vor der Wahl nie. Aber das Bekenntnis, dass das von der Union erfundene Kooperationsverbot Unsinn ist, begrüße ich." Unterdessen liegen auch in Niedersachsen ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl laut einer Umfrage des NDR, SPD und Grüne in der Gunst der Wähler vorn. mehr
Spott über den Bundespräsidenten mit dem Verb „wulffen“
(apt mk) 22.01.12 In der Deutschen Sprache fehlte bisher ein Verb, das die sprachliche Grau-Zone zwischen lügen, schwindeln, die Wahrheit nicht sagen, Not-wendig-zu-Sagendes verschweigen präzise zum Ausdruck bringt. Dem derzeit noch amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff sei es gedankt. Er hat es in seiner souveränen Art kreiert, staatstragend präsentiert und mit seinem Vorbild selbst für die Verbreitung gesorgt. Mit wulffen lässt sich ein für manchen Politiker und viele Spekulanten zum professionellen Alltagsbetrieb gehörendes Denk- und Sprach-Verhalten nun präziser bezeichnen. Wer einen anderen willentlich im Unklaren lässt, der wulfft ihn.
Schäuble kann sich prinzipiell auch Leben ohne Politik vorstellen
Berlin (ots/apt) 20.01.12 - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert ´nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals sagte: 'Sie müssen das machen', da war ich geschmeichelt. Trotzdem habe ich zu meiner Frau gesagt: 'Ich weiß nicht, ob wir so glücklich wären, wenn ich das werden sollte.' Also gab es auch kein Bedauern, als es anders kam."
Obwohl Schäuble 2004 als Kandidat im Gespräch gewesen war, hatten sich CDU, CSU und FDP auf eine gemeinsame Nominierung von Horst Köhler verständigt. Der Minister sagte, er sei damals nicht enttäuscht von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen. "Da sie mich nicht für das Amt ins Gespräch gebracht hat, konnte sie mich auch nicht fallen lassen." Sein Verhältnis zur Kanzlerin sei gut. Dass er deutlich älter ist als Merkel, sei ein Vorzug. "Mein Alter schafft Vertrauen."
Wahlen in Schleswig-Holstein
Am 6.Mai wählen die schleswig-holsteiner einen neuen Landtag. Ab den 10.Januar stellt sich die gesammte Polit-Prominenz auf den Wahlkampf ein. Die Landtagswahl im nördlichsten Bundesland verspricht auf jeden Fall spannend zu werden.
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Kiel (apt mk) 11.01.12 In Schleswig-Holstein findet in diesem Jahr die einzige Landtagswahl statt. Die Parteispitze der schleswig-holsteinischen SPD zeigte sich optimistisch. Für die SPD soll ein Wahlsieg in Schleswig-Holstein das Signal für die geplante Regierungsübernahme auf Bundesebene sein. Entsprechend groß ist das Interesse der Bundespolitiker, im Wahlkampf in Schleswig-Holstein mitzumischen. Den Auftakt machte am Dienstag der Fraktionsvorsitzende der Bundes-SPD, Frank-Walter Steinmeier, beim traditionellen Neujahrsempfang seiner Parteikollegen in Kiel. SPD Schleswig- Holstein will mit Tosten Albig den nächsten Ministerpräsidenten stellen.
